Tag: Politik

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Am 26. Februar ist das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Wohnbestände großer Wohnungsunternehmen – auch bekannt als „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – in seine zweite Phase gestartet. Nun gilt es bis zum 25. Juni 2021 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid zu bewirken.

Warum das Ganze? In aller Kürze: Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen. Die aktuelle und vergangene Wohnpolitik Berlins jedoch tat und tut nicht ausreichend, um den Bewohner*innen ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir erleben Mietsteigerung und Verdrängung. Das Problem an der Wurzel packen soll der vorgelegte Gesetzesentwurf. Ziel ist die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Berliner Wohnungen, sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sprich: Immobilien der Spekulation entziehen, gemeinschaftlich besitzen, Miete ohne Profite (viel mehr hier).

Das finden wir gut so! Ihr auch? Dann unterschreibt – Orte an denen Unterschriften entgegen genommen werden findet Ihr auf dieser Karte. Auch gut, toll, wunderbar: Freund*innen und Verwandten davon erzählen, Unterschriften sammeln, spenden. Webseite: https://www.dwenteignen.de

Hören statt Lesen: NMBHSI goes Podcast

Ab sofort gibt es die Informationen aus dem Netzwerk für das Netzwerk auch zum Hören: In unserer neuen Podcast-Serie besprechen wir mit verschiedenen Expert*innen alles, was uns gerade umtreibt. Was kann das Mietshäuser Syndikat für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Berlin leisten? Wie können Berliner Initiativen an Genossenschaftsförderung kommen? Wie können Hausprojekte diverser werden?

In der  ersten Folge  geht es um die aktuelle Lage in der Berliner Stadtentwicklung, die Arbeit der Regionalberatung Berlin-Brandenburg und das Netzwerk Berliner Mietshäuser Syndikatsinitiativen.

 

Forderungen für einen vielfältigeren Wohnungsmarkt

Wir Berliner Hausprojektinitiativen des Mietshäuser Syndikats (MHS) unterstützen den Ansatz des Berliner Senats und vieler Bezirke, der aktuellen Wohnungsnot und Mietenkrise mit einer Doppelstrategie zu begegnen.

Neubau sowie Stabilisierung der Sozialräume und Kieze sind notwendige Maßnahmen für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer sozialen Stadt. Wesentlich für die Stabilität der Kieze ist unter anderem eine möglichst große Vielfalt an Wohnungsmarktakteur*innen.

Neben dem Ausbau des kommunalen Bestands erachten wir die besondere Förderung und Unterstützung gemeinwohlorientierter Organisationen als dringend erforderlich. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist es insbesondere den MHS-Initiativen nicht mehr möglich, Neubauprojekte in Berlin zu verwirklichen.Damit MHS-Projekte Teil der stabilisierenden Vielfalt auf dem Berliner Wohnungsmarkt sein können, müssen die folgenden zehn Forderungen erfüllt sein:

  1. MHS-Initiativen müssen klassischen Genossenschaften beim Zugriff auf Flächen und Fördermittel gleichgestellt sein.
  2. Jegliche Vergabeverfahren müssen den dauerhaften Erhalt von Mietwohnungen bzw. eine Mietpreisbindung und die Vermeidung von Individualeigentum zum Ziel haben.
  3. Der Erbpachtzins muss residual (d.h. ausgehend von der gewünschten Miete) festgelegt statt am Bodenrichtwert orientiert werden.
  4. Geförderte Wohnungen (mit Wohnberechtigungsschein) müssen mit zinslosen Darlehen in Höhe der tatsächlichen Baukosten gefördert werden.
  5. Anfallende Kosten in der Bewerbungs- oder Wettbewerbsphase von Vergabeverfahren müssen vermieden, niedrig gedeckelt oder bezuschusst werden.
  6. Konzeptverfahren müssen als dialogisch geführte Anhandgabeverfahren durchgeführt werden.
  7. Konzeptverfahren müssen nach rein inhaltlichen Kriterien gestaltet werden, frei von finanziellem Wettbewerb.
  8. Risiken (bspw. Altlasten) müssen in der Erbpachtvergabe von den Vergebenden getragen werden.
  9. Vor der Vergabe muss Planungssicherheit bestehen und Kosten für die Herstellung der Bebaubarkeit müssen von den Vergebenden getragen werden.
  10. Zum Erreichen eines sozial vertretbaren Mietpreises muss die Förderlandschaft insgesamt verbessert werden.

Auf der Seite “Unsere Forderungen” werden die Forderungen genauer erklärt.
Die Forderungen und ihre Erläuterungen können außerdem hier als PDF vom Blog des Linse-Hausprojekts heruntergeladen werden.