Deutsche Wohnen & Co enteignen

Am 26. Februar ist das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Wohnbestände großer Wohnungsunternehmen – auch bekannt als „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – in seine zweite Phase gestartet. Nun gilt es bis zum 25. Juni 2021 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid zu bewirken.

Warum das Ganze? In aller Kürze: Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen. Die aktuelle und vergangene Wohnpolitik Berlins jedoch tat und tut nicht ausreichend, um den Bewohner*innen ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir erleben Mietsteigerung und Verdrängung. Das Problem an der Wurzel packen soll der vorgelegte Gesetzesentwurf. Ziel ist die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Berliner Wohnungen, sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sprich: Immobilien der Spekulation entziehen, gemeinschaftlich besitzen, Miete ohne Profite (viel mehr hier).

Das finden wir gut so! Ihr auch? Dann unterschreibt – Orte an denen Unterschriften entgegen genommen werden findet Ihr auf dieser Karte. Auch gut, toll, wunderbar: Freund*innen und Verwandten davon erzählen, Unterschriften sammeln, spenden. Webseite: https://www.dwenteignen.de

Konzeptverfahren Skalitzer Straße 40 / Wiener Straße 64 wieder vorangekündigt! 💪💪💪

Mit Unterstützung des Netzwerks Berliner MHS-Initiativen ist es durch den Einsatz der Initiativen Akronym, Bonnie, Royal Wedding und Wogel gelungen, das Konzeptverfahren um das Grundstück Skalitzer/Wiener Straße weiter voran zu bringen. Es stand im Juni kurz vor dem Aus.
Was war passiert?
Das Konzeptverfahren wurde von Seiten der BIM offiziell für das erste Quartal 2020  angekündigt. Der Bezirk hatte in 2019 bereits verschiedene Beteiligungsveranstaltungen für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung um das Grundstück durchgeführt. Anfang des Jahres wurde die Ankündigung kommentarlos von der Website gelöscht. Gerüchteweise hieß es, dass die Senatsverwaltung plane, ausgerechnet die Berlinovo das Grundstück entwickeln zu lassen – für die benachbarte Feuerwache. Auf Initiative des Netzwerkes haben sich die Beteiligten der Stadt und des Bezirks im Steuerungsausschuss Konzeptverfahren im Juli erneut zusammengesetzt und beraten. Nun ist das Verfahren wieder vorangekündigt – für das vierte Quartal 2020.

Sechs gute Gründe für das Syndikatsmodell

Wohnen mit Vielen, für Viele, von Vielen

Es gibt viele gute Gründe, ein Haus mit dem Mietshäuser Syndikat zu bauen (oder zu kaufen). Hier sind die sechs wichtigsten:

 

1. selbstverwaltet:

Es gibt keine Fremdbestimmung! Die Häuser werden von den Hausgemeinschaften eigenverantwortlich selbstverwaltet. Sie entscheiden selbst:

  • Wer zieht ein.
  • Wie hoch ist die Miete.
  • Welche Umbauten werden umgesetzt etc.

2. unverkäuflich:

Die Häuser werden dauerhaft dem freien Markt entzogen. Es ist keine Spekulation mit ihnen möglich. Sie gehören zu 50% dem Hausverein und zu 50% dem Mietshäuser Syndikat.

Das Mietshäuser Syndikat kann und wird gegen jeden Versuch einer Privatisierung ein Veto einlegen. Die Häuser können auch nicht in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden. Der gemeinsame Wohnraum bleibt sicher. Es entsteht kein Privateigentum!

 

3. bezahlbar:

Die Bewohner*innen der Häuser zahlen Miete an den Hausverein. Mit den Mieten werden Kredite zurückgezahlt, Reparaturen finanziert, andere Projekte unterstützt. Die Mieten im Haus bleiben langfristig auf einem bezahlbaren Niveau. Es gilt: Günstige Mieten für immer!

 

4. bewährt:

Seit der Gründungsversammlung 1992, damals noch unter dem Namen “Mietshäuser in Selbstorganisation” (die Mietshäuser Syndikat GmbH wurde 1996 gegründet), ist das Modell bundesweit erfolgreich. Und es wächst kontinuierlich: Aktuell besteht das  Mietshäuser Syndikat aus 152 Projekten.

 

5. vertrauenswürdig:

Das Syndikatsmodell basiert auf dem Know-How und der Vernetzung der bestehenden Projekte. Das schafft für alle Projektpartner*innen Transparenz und Vergleichbarkeit. Über Direktkredite können Privatpersonen neue Projekte finanziell unterstützen.

 

6. solidarisch:

Das Syndikatsmodell fördert funktionierende Hausgemeinschaften. Die Mitglieder teilen sich Wohn- und Funktionsräume und unterstützen sich gegenseitig – bei der Betreuung von Kindern oder im Alter. Gemeinschaftsgefühl entsteht durch die Pflege von hauseigenen Gärten oder Haustieren. Das hält den Rücken frei – unter anderem für die Unterstützung anderer Wohngruppen bei der Gründung neuer Hausprojekte. Keine Spekulation mehr mit Wohnraum!

Ihr wollt mehr darüber wissen, wie das Modell vom Mietshäuser Syndikat funktioniert? Dann gibt es hier mehr Informationen.

 
 

Ein Traumhaus für Alle!

Trotz des widrigen Wetters haben wir Netzwerk Berliner Initiativen des Mietshäusersyndikats am letzten Freitag auf dem ehemaligen BEHALA-Gelände an der Schillingbrücke unser Bauschild aufgestellt. Bei Sekt und Selters und im strömenden Regen haben wir unsere Forderungen verkündet, die es in Zukunft möglich machen, echte Bauschilder aufzustellen: Hier entsteht ein Traumhaus für Alle!

Wie so ein Traumhaus aussehen wird, wissen wir noch nicht. Eines ist jedoch klar: Es braucht mehr Mietshäuser.

  • Häuser in Selbstverwaltung mit dauerhaft günstigen Mieten, für alle Zeiten dem Markt entzogen ohne jedes Gewinninteresse und damit stabilen Mieten.
  • Häuser die intern und nach außen solidarisch sind und Freiräume jenseits einer Verwertungslogik bieten.
  • Häuser mit Kiezbezug und echter Stadtrendite.

Häuser denen, die drin wohnen!

 

Fordern und Feiern am 27.09. ab 16.00 Uhr an der Schillingbrücke

 Kundgebung mit Picknick – Wir fordern und feiern!  

Berlin sucht Auswege aus der Mietenhölle. Einige der Pläne, die gerade auf dem Tisch liegen, können als Erfolge der Mieter*innenbewegung und stadtpolitischen Gruppen gefeiert werden.
Die Betongoldbranche zittert. Damit der Goldrausch ein nachhaltiges Ende hat, benötigt die Stadt eine stabile Mischung aus kommunalem und gemeinwohlorientiertem Immobilienbestand. Dazu müssen auch Häuser des Mietshäuser Syndikats gehören.  
Wir fordern Rahmenbedingungen und Förderstrukturen, die Mietshäuser Syndikats Projekte wieder möglich machen.  

  • Häuser in Selbstverwaltung mit günstigen Mieten, für alle Zeiten dem Markt entzogen.
  • Häuser, die intern und nach außen solidarisch sind und Freiräume jenseits einer Verwertungslogik bieten.
  • Häuser mit Kiezbezug und echter Stadtrendite.  
Kommt am 27.09. ab 16.00 Uhr an die Schillingbrücke vor das BEHALA-Gelände in Kreuzberg.

Unterstützt uns und unsere Forderungen und lasst uns zusammen feiern und picknicken. 

 

Forderungen für einen vielfältigeren Wohnungsmarkt

Wir Berliner Hausprojektinitiativen des Mietshäuser Syndikats (MHS) unterstützen den Ansatz des Berliner Senats und vieler Bezirke, der aktuellen Wohnungsnot und Mietenkrise mit einer Doppelstrategie zu begegnen.
Neubau sowie Stabilisierung der Sozialräume und Kieze sind notwendige Maßnahmen für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer sozialen Stadt. Wesentlich für die Stabilität der Kieze ist unter anderem eine möglichst große Vielfalt an Wohnungsmarktakteur*innen.
Neben dem Ausbau des kommunalen Bestands erachten wir die besondere Förderung und Unterstützung gemeinwohlorientierter Organisationen als dringend erforderlich. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist es insbesondere den MHS-Initiativen nicht mehr möglich, Neubauprojekte in Berlin zu verwirklichen.

Damit MHS-Projekte Teil der stabilisierenden Vielfalt auf dem Berliner Wohnungsmarkt sein können, müssen die folgenden zehn Forderungen erfüllt sein:

  1. MHS-Initiativen müssen klassischen Genossenschaften beim Zugriff auf Flächen und Fördermittel gleichgestellt sein.
  2. Jegliche Vergabeverfahren müssen den dauerhaften Erhalt von Mietwohnungen bzw. eine Mietpreisbindung und die Vermeidung von Individualeigentum zum Ziel haben.
  3. Der Erbpachtzins muss residual (d.h. ausgehend von der gewünschten Miete) festgelegt statt am Bodenrichtwert orientiert werden.
  4. Geförderte Wohnungen (mit Wohnberechtigungsschein) müssen mit zinslosen Darlehen in Höhe der tatsächlichen Baukosten gefördert werden.
  5. Anfallende Kosten in der Bewerbungs- oder Wettbewerbsphase von Vergabeverfahren müssen vermieden, niedrig gedeckelt oder bezuschusst werden.
  6. Konzeptverfahren müssen als dialogisch geführte Anhandgabeverfahren durchgeführt werden.
  7. Konzeptverfahren müssen nach rein inhaltlichen Kriterien gestaltet werden, frei von finanziellem Wettbewerb.
  8. Risiken (bspw. Altlasten) müssen in der Erbpachtvergabe von den Vergebenden getragen werden.
  9. Vor der Vergabe muss Planungssicherheit bestehen und Kosten für die Herstellung der Bebaubarkeit müssen von den Vergebenden getragen werden.
  10. Zum Erreichen eines sozial vertretbaren Mietpreises muss die Förderlandschaft insgesamt verbessert werden.

    Auf der Seite “Unsere Forderungen” werden die Forderungen genauer erklärt.
    Die Forderungen und ihre Erläuterungen können außerdem hier als PDF vom Blog des Linse-Hausprojekts heruntergeladen werden.

Forderungen für einen vielfältigeren Wohnungsmarkt

Wir Berliner Hausprojektinitiativen des Mietshäuser Syndikats (MHS) unterstützen den Ansatz des Berliner Senats und vieler Bezirke, der aktuellen Wohnungsnot und Mietenkrise mit einer Doppelstrategie zu begegnen.

Neubau sowie Stabilisierung der Sozialräume und Kieze sind notwendige Maßnahmen für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer sozialen Stadt. Wesentlich für die Stabilität der Kieze ist unter anderem eine möglichst große Vielfalt an Wohnungsmarktakteur*innen.

Neben dem Ausbau des kommunalen Bestands erachten wir die besondere Förderung und Unterstützung gemeinwohlorientierter Organisationen als dringend erforderlich. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist es insbesondere den MHS-Initiativen nicht mehr möglich, Neubauprojekte in Berlin zu verwirklichen.Damit MHS-Projekte Teil der stabilisierenden Vielfalt auf dem Berliner Wohnungsmarkt sein können, müssen die folgenden zehn Forderungen erfüllt sein:

  1. MHS-Initiativen müssen klassischen Genossenschaften beim Zugriff auf Flächen und Fördermittel gleichgestellt sein.
  2. Jegliche Vergabeverfahren müssen den dauerhaften Erhalt von Mietwohnungen bzw. eine Mietpreisbindung und die Vermeidung von Individualeigentum zum Ziel haben.
  3. Der Erbpachtzins muss residual (d.h. ausgehend von der gewünschten Miete) festgelegt statt am Bodenrichtwert orientiert werden.
  4. Geförderte Wohnungen (mit Wohnberechtigungsschein) müssen mit zinslosen Darlehen in Höhe der tatsächlichen Baukosten gefördert werden.
  5. Anfallende Kosten in der Bewerbungs- oder Wettbewerbsphase von Vergabeverfahren müssen vermieden, niedrig gedeckelt oder bezuschusst werden.
  6. Konzeptverfahren müssen als dialogisch geführte Anhandgabeverfahren durchgeführt werden.
  7. Konzeptverfahren müssen nach rein inhaltlichen Kriterien gestaltet werden, frei von finanziellem Wettbewerb.
  8. Risiken (bspw. Altlasten) müssen in der Erbpachtvergabe von den Vergebenden getragen werden.
  9. Vor der Vergabe muss Planungssicherheit bestehen und Kosten für die Herstellung der Bebaubarkeit müssen von den Vergebenden getragen werden.
  10. Zum Erreichen eines sozial vertretbaren Mietpreises muss die Förderlandschaft insgesamt verbessert werden.

Auf der Seite “Unsere Forderungen” werden die Forderungen genauer erklärt.
Die Forderungen und ihre Erläuterungen können außerdem hier als PDF vom Blog des Linse-Hausprojekts heruntergeladen werden.